Unverhältnismäßige Vertragsstrafe herabsetzen: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Klage bereits eingereicht? Die Klageerwiderung (შესაგებელი) ist innerhalb der Frist des Gerichts einzureichen, höchstens 14 Tage, bei komplexen Fällen 21 Tage (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 201). Beantragen Sie die Herabsetzung bereits dort. Grundlage: Die Vertragsstrafe ist ein von den Parteien vereinbarter Geldbetrag für die Verletzung einer Pflicht (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 417). Die Vereinbarung über eine Vertragsstrafe bedarf der Schriftform (Art. 418). Ohne die vorgeschriebene Form ist das Geschäft nichtig (Art. 59).
2. Darlehen oder Ratenzahlung: Zuerst die gesetzliche Obergrenze prüfen, sie ist stärker als der Vertrag. Bei Darlehen dürfen alle Sanktionen 0,27 % des ausstehenden Hauptbetrags pro Tag nicht übersteigen (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 625). Insgesamt dürfen sie für einen Verzug das 1,5-Fache des ausstehenden Hauptbetrags nicht übersteigen (Art. 625). Dieselben Obergrenzen gelten beim Verkauf auf Raten durch einen Unternehmer (Art. 505¹). Was über die Obergrenze hinausgeht, ist als gesetzwidrig anzufechten; den Rest können Sie herabsetzen lassen.
3. Herabsetzung: Das Gericht kann unter Berücksichtigung der Umstände eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe mindern (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 420). Die Vertragsstrafe kann jedoch den möglichen Schaden übersteigen (Art. 418). Deshalb ist eine offensichtliche Unverhältnismäßigkeit zu belegen, etwa anhand der Schuld, der tatsächlichen Verluste, der Dauer des Verzugs, einer Teilerfüllung oder des Verschuldens des Gläubigers. Die Unverhältnismäßigkeit beweist derjenige, der sich darauf beruft (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 102).
4. Aufbau der Forderung: Vertragsstrafe und Erfüllung können nicht zugleich verlangt werden, wenn die Vertragsstrafe nicht für den Verzug vereinbart wurde (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 419). Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt immer erhalten (Art. 419).
5. Natürliche Person und Musterbedingungen: In Musterbedingungen ist eine Klausel über einen Betrag über dem Schaden gegenüber einer natürlichen Person, die kein Unternehmer ist, unwirksam (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 348). Ebenso gilt dies für Verbraucher (Gesetz Georgiens über den Schutz der Verbraucherrechte, Art. 22). Der übrige Vertrag bleibt in Kraft (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 62). Verjährung: Die Verjährungsfrist für vertragliche Forderungen beträgt drei Jahre, bei Immobilien sechs Jahre (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 129).
6. Wohin wenden: Bezirks- (Stadt-)gericht oder Magistratsgericht, in der Klageerwiderung oder in einer Widerklage.
7. Beweise: Unterschriebener Vertrag mit der Vertragsstrafenklausel, Berechnung des Gläubigers, Zahlungen und Teilerfüllung, Schriftverkehr über die Ursachen des Verzugs, Angaben zu den tatsächlichen Verlusten des Gläubigers.
8. Fallen: Annehmen, dass eine Vertragsstrafe allein deshalb unwirksam ist, weil sie über dem Schaden liegt. Die Herabsetzung nicht beantragen und die Unverhältnismäßigkeit nicht in der Klageerwiderung belegen. Bei Darlehen „herabsetzen“, statt zuerst alles über die gesetzliche Obergrenze abzuschneiden.

Unbedingt prüfen

• Das Gericht kann eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe herabsetzen; die Unverhältnismäßigkeit beweist der Schuldner
• Die Vereinbarung über eine Vertragsstrafe muss schriftlich sein
• Eine Vertragsstrafe kann den Schaden übersteigen; daher genügt das Überschreiten allein nicht
• Für Darlehen und Ratenzahlung gelten gesetzliche Obergrenzen der Sanktionen
• Vor Gericht: Herabsetzung in der Klageerwiderung innerhalb der festgelegten Frist beantragen