Antrag auf gezielte Sozialhilfe (Register sozial schwacher Familien): Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Anspruch: Die Familie kann Existenzgeld verlangen, also Hilfe für arme Familien, die durch das Bewertungssystem erfasst wurden (Gesetz über die Sozialhilfe, Art. 7). „Arm“ bedeutet einen Wert unterhalb der von der Regierung festgelegten Schwelle (Gesetz über die Sozialhilfe, Art. 4). Die Höhe der Leistung legt die Regierung fest; Beträge nur aus der geltenden Verordnung (Gesetz über die Sozialhilfe, Art. 7).
2. Antrag: Das Formular ist ohne Unterlagen und ohne Gebühr erhältlich (Verordnung über das Antragsformular und das Verfahren der Registrierung im einheitlichen Datenregister sozial schwacher Familien (Registerverordnung), Art. 2). Ihn stellt jedes erwachsene Familienmitglied; ein Fremder nur mit Vollmacht (Registerverordnung, Art. 3). Er wird beim territorialen Zentrum der Agentur für soziale Dienstleistungen am Wohnort eingereicht (Registerverordnung, Art. 4). Es wird eine Bescheinigung mit Nummer ausgestellt (Registerverordnung, Art. 5).
3. Hausbesuch: Die Familie verpflichtet sich, den Agenten von 8 bis 22 Uhr hereinzulassen (Registerverordnung, Art. 4). Die Erklärung füllt der Agent beim Besuch aus, nach Besichtigung und Befragung (Verfahrensordnung zur Bewertung der sozioökonomischen Lage sozial schwacher Familien (Bewertungsordnung), Art. 3). Nicht als Mitglieder gelten Personen, die länger als 3 Monate ins Ausland gezogen sind, u. a. (Bewertungsordnung, Art. 7). Berücksichtigt werden die Nebenkosten der letzten 12 Monate (Bewertungsordnung, Art. 10). Die Punktzahl berechnet ein Computerprogramm (Bewertungsordnung, Art. 16). Es erfolgt ein Abgleich mit den Datenbanken des Steuerdienstes, des Innenministeriums, des Landwirtschaftsministeriums u. a. (Methodologie zur Bewertung sozial schwacher Familien, Art. 1). Risiken: Bei falschen Angaben wird die Registrierung annulliert und eine erneute Antragstellung für 3 Jahre verboten (Bewertungsordnung, Art. 4). Die Bewertung wird eingestellt, wenn Immobilien oder Dokumente nicht zur Prüfung zugänglich gemacht werden, die Familie unter der Adresse nicht angetroffen wird oder die Familie künstlich aufgeteilt wurde (Bewertungsordnung, Art. 14).
4. Fristen und Entscheidung: Die Entscheidung erfolgt innerhalb eines Monats (AVK, Art. 100). Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen und muss Hinweise auf Korrekturmöglichkeiten enthalten (Registerverordnung, Art. 6). Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Kenntnisnahme einzulegen (AVK, Art. 180).
5. Nach der Registrierung: Änderungen (Adresse, Zusammensetzung, Einkommen) sind innerhalb eines Monats zu melden (Registerverordnung, Art. 4). Eine erneute Bewertung auf Antrag ist frühestens ein Jahr nach der Erklärung möglich (Registerverordnung, Art. 3).
6. Wohin wenden: territoriales Zentrum der Agentur für soziale Dienstleistungen am Wohnort.
7. Beweismittel: Ausweise aller Familienmitglieder; Angaben zu Einkommen, Grundstück, Vieh, Fahrzeugen; Quittungen für Nebenkosten.
8. Fallen: Einkommen, ein Fahrzeug oder ein Familienmitglied verschweigen; den Agenten nicht hereinlassen oder nicht unter der Adresse angetroffen werden; Schwelle oder Betrag aus dem Gedächtnis nennen, denn die Regierung ändert sie.

Unbedingt prüfen

• wo und wer den Antrag stellt (territoriales Zentrum der Agentur für soziale Dienstleistungen am Wohnort, jedes erwachsene Familienmitglied); das Formular ist kostenlos und ohne Unterlagen erhältlich
• Hausbesuch des Agenten und Erklärung der Familie; was berücksichtigt wird (Einkommen, Vermögen, Nebenkosten, Daten staatlicher Datenbanken); Folgen falscher Angaben
• die Punktzahl berechnet ein Programm nach der Methodologie der Regierung; Höhe der Leistung und Schwelle aus der geltenden Verordnung
• Entscheidungsfrist, schriftliche Ablehnung und Anfechtung; Pflicht zur Meldung von Änderungen