Diskriminierung: Beschwerde beim Volksanwalt Georgiens: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Einordnung: Zu den geschützten Merkmalen gehören Rasse, Sprache, Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Herkunft, Religion, Behinderung und weitere (Gesetz über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung, Art. 1). Diskriminierung ist eine schlechtere Behandlung wegen eines Merkmals im Vergleich zu anderen in vergleichbarer Lage (Art. 2). Das Gesetz gilt auch gegenüber Privatpersonen und Unternehmen (Art. 3), einschließlich bei Waren, Dienstleistungen und Wohnraum (Art. 2).
2. ⏰ Gericht oder Volksanwalt: Die Klage bei Gericht ist innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt zu erheben, zu dem Sie es erfahren haben oder hätten erfahren müssen (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 363²). Der Volksanwalt ist keine Pflichtstufe vor dem Gericht (Art. 363²). Den Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens spricht nur das Gericht zu (Art. 363²). Das Gesetz sagt nicht, dass eine Beschwerde beim Volksanwalt diese Frist hemmt. Darauf sollten Sie nicht vertrauen. Läuft bei demselben Sachverhalt ein Gerichtsverfahren, wird das Verfahren ausgesetzt (Gesetz über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung, Art. 9).
3. Beschwerde: Der Volksanwalt prüft die Beschwerde einer Person oder Gruppe (Gesetz über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung, Art. 6), und zwar kostenlos (Gesetz über den Volksanwalt Georgiens, Art. 16). In der Beschwerde sind Tatsachen, die eine Diskriminierung vermuten lassen, und Unterlagen anzugeben (Gesetz über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung, Art. 8). Danach muss der Verletzer beweisen, dass keine Diskriminierung vorlag (Art. 8).
4. Ergebnis: Mündliche Anhörung und Vergleich (Art. 8). Eine bestätigte Diskriminierung führt zu einer Empfehlung zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung (Art. 9). Der Adressat muss die Beschwerde prüfen und das Ergebnis innerhalb von 20 Tagen schriftlich mitteilen (Gesetz über den Volksanwalt Georgiens, Art. 24). Werden die Empfehlungen ignoriert, kann der Volksanwalt ein Unternehmen, das nicht geantwortet oder nicht zugestimmt hat, selbst vor Gericht bringen (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 363²). Gegen eine Verwaltungsbehörde ist eine Klage des Volksanwalts nach der Verwaltungsprozessordnung Georgiens möglich (Gesetz über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung, Art. 6).
5. Wohin wenden: Volksanwalt Georgiens (საქართველოს სახალხო დამცველი); Bezirks- (Stadt-)gericht für eine Klage wegen Diskriminierung.
6. Beweise: Schriftliche Ablehnung, Schriftverkehr, Audio- oder Videoaufnahmen, Zeugen, Angaben dazu, wie andere bedient wurden.
7. Fallen: Auf den Volksanwalt warten und die Jahresfrist verpassen. Vom Volksanwalt eine Entschädigung oder eine Geldstrafe erwarten: Er gibt nur eine Empfehlung ab. Das Merkmal nicht nennen und keinen Vergleich mit anderen aufzeigen.

Unbedingt prüfen

• Was Diskriminierung ist (Merkmal und schlechtere Behandlung im Vergleich zu anderen) und dass das Gesetz auch gegen private Unternehmen gilt
• In der Beschwerde Tatsachen und Belege angeben, die eine Diskriminierung vermuten lassen; danach trägt der Verletzer die Beweislast; die Beschwerde ist kostenlos
• Ergebnis: Vergleich oder Empfehlung; der Adressat muss innerhalb von 20 Tagen antworten; bei Ablehnung kann der Volksanwalt vor Gericht gehen
• Schadensersatz spricht nur das Gericht zu; Klage innerhalb eines Jahres; die Beschwerde beim Volksanwalt ist nicht Pflicht und hemmt die Frist nicht