Freiwillige Liquidation einer LLC: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Beschluss: Die Auflösung der LLC erfolgt mit 3/4 der abgegebenen Stimmen (Gesetz über Unternehmer, Art. 78). Der alleinige Gesellschafter beschließt schriftlich (Gesetz über Unternehmer, Art. 20). Der Geschäftsführer lässt die Auflösung im Register eintragen (Gesetz über Unternehmer, Art. 78).
2. Liquidator: Liquidatoren sind die Geschäftsführer, sofern Satzung oder Versammlung keine anderen bestellen (Gesetz über Unternehmer, Art. 83). Es gelten dieselben Anforderungen wie an den Geschäftsführer (Gesetz über Unternehmer, Art. 83). Liquidator kann eine natürliche oder juristische Person sein; eine Staatsangehörigkeit ist nicht erforderlich (Gesetz über Unternehmer, Art. 124). Der Liquidator wird im Register eingetragen (Unterschriftsprobe, Zustimmung der Person, die nicht Geschäftsführer ist) (Gesetz über Unternehmer, Art. 83). Die Unterschrift wird durch Notar, Justizhaus oder elektronische Signatur beglaubigt (Gesetz über Unternehmer, Art. 4). Die Befugnisse des Geschäftsführers enden mit der Eintragung der Liquidatoren (Gesetz über Unternehmer, Art. 81).
3. Steuern: Innerhalb von 5 Arbeitstagen ist die Steuerbehörde zu benachrichtigen und die Erklärung einzureichen (Steuergesetzbuch, Art. 153). Das Register fragt selbst beim Einnahmendienst an; die Antwort kommt innerhalb von 10 Arbeitstagen (Gesetz über Unternehmer, Art. 82). Die Prüfung dauert bis zu 90 Tage, einmalig verlängerbar auf bis zu 2 Monate (Gesetz über Unternehmer, Art. 82). Schweigen bedeutet: keine Schulden (Gesetz über Unternehmer, Art. 82).
4. Frist: Die Liquidation ist spätestens 4 Monate nach ihrem Beginn abzuschließen (Gesetz über Unternehmer, Art. 88). Bei verlängerter Prüfung beträgt die Frist 1 Monat nach deren Ergebnis (Gesetz über Unternehmer, Art. 88).
5. Gläubiger: Die Bekanntmachung an die Gläubiger erfolgt sofort auf dem Portal des Registers oder auf der eigenen Website (Gesetz über Unternehmer, Art. 82). An die Gesellschafter darf erst nach Begleichung der Schulden und 5 Monate nach der Bekanntmachung ausgezahlt werden (Gesetz über Unternehmer, Art. 86). Nach 3 Monaten ist dies auf Gerichtsbeschluss mit Gutachten eines Wirtschaftsprüfers möglich (Gesetz über Unternehmer, Art. 86).
6. Abschluss: Der Restbetrag wird nach Anteilen verteilt (Gesetz über Unternehmer, Art. 85). Die Auszahlung im Rahmen der Einlage betrifft nicht verteilten Gewinn (Steuergesetzbuch, Art. 98¹). Die Liquidatoren reichen einen Antrag ein; das Register hebt die Registrierung auf (Gesetz über Unternehmer, Art. 88). Wenn man es sich anders überlegt: Der Beschluss kann mit 3/4 der Stimmen zurückgenommen werden, solange die Verteilung des Vermögens nicht begonnen hat (Gesetz über Unternehmer, Art. 87).
7. Zuständig: NAPR; Einnahmendienst; Gericht.
8. Nachweise: Satzung, Registerauszug, Auflösungsbeschluss, Zustimmung des Liquidators, Bilanz.
9. Fallen: „Liquidationskommission“ und „Vestnik“ sind keine georgischen Institutionen. Vermögen vor der Begleichung der Gläubiger zu verteilen. Auf eine „Bescheinigung über die Schuldenfreiheit“ zu warten — das Register fragt den Einnahmendienst selbst an. Reichen die Vermögenswerte nicht für die Schulden, ist das eine Insolvenz.

Unbedingt prüfen

• Auflösungsbeschluss mit 3/4 der Stimmen (alleiniger Gesellschafter: schriftlich) und Eintragung im Unternehmerregister (NAPR)
• Liquidatoren sind standardmäßig die Geschäftsführer; Liquidator kann auch eine Person im Ausland sein, Unterschrift notariell, im Justizhaus oder elektronisch beglaubigt
• Steuern — Benachrichtigung und Erklärung innerhalb von 5 Arbeitstagen; das Register fragt den Einnahmendienst selbst an; Prüfung bis zu 90 Tage
• Liquidation muss in 4 Monaten abgeschlossen sein (bei verlängerter Prüfung 1 Monat nach deren Ergebnis); Vermögen an Gesellschafter erst nach Begleichung der Schulden
• am Ende reichen die Liquidatoren einen Antrag ein und das Register löscht die LLC