Erster Personalausweis für einen Minderjährigen: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Wer stellt den Antrag: Ab 14 bis 18 Jahren wird der Ausweis auf Antrag des Jugendlichen selbst ODER seines gesetzlichen Vertreters ausgestellt (Gesetz über die Registrierung von Bürgern, Art. 3). Bis 14 Jahren erfolgt die Ausstellung auf Antrag des gesetzlichen Vertreters (Art. 3). Ab 14 Jahren kann der Jugendliche allein erscheinen, denn das Gesetz verlangt für den Ausweis keine Zustimmung eines Elternteils.
2. Frist: Der Bürger ist verpflichtet, den Ausweis innerhalb von 6 Monaten ab dem 14. Geburtstag zu erhalten (Art. 3).
3. Ein Elternteil im Ausland oder Konflikt zwischen den Eltern: Der Antrag des Jugendlichen oder eines Vertreters genügt. Nicht mit dem Pass verwechseln: Die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (persönlich, notariell oder elektronisch) ist für den PASS eines Minderjährigen erforderlich (Art. 20²). Besonders geregelt ist der Fall eines unbeaufsichtigten Kindes oder eines Kindes, das Opfer von Gewalt wurde: Der Antrag wird auch auf Antrag der Vormundschaftsbehörde gestellt (Art. 3).
4. Wohnsitz: Ohne Registrierung wird kein Ausweis ausgestellt (Art. 3). Die Registrierung eines Minderjährigen an einer anderen Adresse als der der Eltern ist nur mit schriftlicher Zustimmung eines Elternteils möglich (Art. 3).
5. Wohin und was mitbringen: Ausgestellt wird der Ausweis von der regionalen Dienststelle der Agentur für die Entwicklung staatlicher Dienstleistungen (Haus der Justiz) am 10. Werktag oder beschleunigt (Art. 13). Nötig sind Antrag, Geburtsurkunde (oder ein anderes Dokument) und Foto (Art. 16). Dokumente können entfallen, wenn die Daten in der Datenbank der Agentur vorhanden sind (Art. 16). Im Ausland erfolgt die Antragstellung über die Botschaft oder das Konsulat innerhalb von 45 Tagen (Art. 13). Die Gültigkeit beträgt bis zum 18. Lebensjahr 4 Jahre (Art. 14).
6. Wohin Sie sich wenden: Agentur für die Entwicklung staatlicher Dienstleistungen, regionale Dienststelle im Haus der Justiz; im Ausland die Botschaft oder das Konsulat Georgiens.
7. Beweise: Geburtsurkunde (oder Daten, die bereits in der Datenbank der Agentur stehen), Foto, Dokument des gesetzlichen Vertreters, wenn dieser den Antrag stellt; schriftliche Zustimmung eines Elternteils nur für die Registrierung an einer anderen Adresse.
8. Fallen: Die Regel über die Zustimmung beider Eltern gilt für den Pass (und für die Ausreise des Kindes ins Ausland), nicht für den Personalausweis. Es ist nicht zwingend, dass ein über 14-Jähriger bei der Antragstellung einen Elternteil dabei hat, denn das Gesetz erlaubt den Antrag des Jugendlichen selbst. Verweisen Sie nicht auf das „Passamt“, das Innenministerium oder ein Bürgerservicezentrum: In Georgien stellt die Agentur für die Entwicklung staatlicher Dienstleistungen über das Haus der Justiz die Dokumente aus. Versprechen Sie keine Geldstrafe für die Überschreitung der 6-Monats-Frist, denn eine Sanktion dafür im Kodex über Verwaltungsrechtsverletzungen wurde nicht gefunden.

Unbedingt prüfen

• Ab 14 Jahren stellt der Jugendliche selbst oder der gesetzliche Vertreter den Antrag; bis 14 Jahre nur der gesetzliche Vertreter.
• Pflicht, den Ausweis innerhalb von 6 Monaten nach dem 14. Geburtstag zu erhalten.
• Die Zustimmung beider Eltern ist für den Pass erforderlich, nicht für den Personalausweis.
• Wohin der Antrag zu richten ist (Agentur für die Entwicklung staatlicher Dienstleistungen / Haus der Justiz), welche Unterlagen nötig sind und wie lang die Herstellung dauert.