Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit in Georgien erhalten: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Kriterium: Die Bescheinigung bestätigt die Ansässigkeit nach dem Steuergesetzbuch Georgiens – 183 und mehr Tage in Georgien in einem beliebigen zusammenhängenden 12-Monats-Zeitraum, der im Steuerjahr endet (Steuergesetzbuch Georgiens, Art. 34). Der Status wird für jeden Steuerzeitraum gesondert festgestellt (Steuergesetzbuch, Art. 34). Der Steuerzeitraum einer natürlichen Person ist das Kalenderjahr (Steuergesetzbuch, Art. 135). Beantragen Sie die Bescheinigung für das Jahr, in dem der Test erfüllt wurde.
2. Zählung vor der Antragstellung: Ein unvollständiger Tag in Georgien gilt als voller Aufenthaltstag (Steuergesetzbuch, Art. 34). Ausreisen speziell zur Behandlung, zur Erholung, auf Dienstreise oder zum Studium werden als Aufenthalt in Georgien angerechnet (Steuergesetzbuch, Art. 34). Nicht angerechnet werden die Durchreise durch Georgien sowie Tage in Georgien zur Behandlung oder Erholung (Steuergesetzbuch, Art. 34). Fügen Sie einen Grenzübertrittsauszug des Innenministeriums sowie Unterlagen zu den Zwecken der Ausreisen bei.
3. Keine 183 Tage: Außerhalb des Tagestests kann einer Person mit erheblichem Vermögen die Ansässigkeit nach der Verordnung des Finanzministers zuerkannt werden (Steuergesetzbuch, Art. 34).
4. Wozu die Bescheinigung dient: Ein ratifiziertes und in Kraft getretenes Abkommen hat Vorrang vor dem Steuergesetzbuch (Steuergesetzbuch, Art. 2). Das Verfahren zur Anwendung von Vergünstigungen aus Abkommen regelt die Verordnung des Finanzministers (Steuergesetzbuch, Art. 125). Prüfen Sie, ob das Abkommen mit dem betreffenden Staat in Kraft ist. Ansässig im Sinne eines Abkommens ist, wer im Staat seines Wohnsitzes bzw. Aufenthalts steuerpflichtig ist (Beispiel – Abkommen Georgien–Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Art. 4). Bei doppelter Ansässigkeit gilt zunächst die ständige Wohnstätte, danach der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Abkommen Georgien–Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Art. 4). Der Staat der Staatsangehörigkeit wendet seine eigenen Kriterien an.
5. Ablehnung: Die Ablehnung durch die Steuerbehörde wird innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung angefochten (Steuergesetzbuch, Art. 299). Streitverfahren: Revenue Service Georgiens, danach der Streitbeilegungsrat beim Finanzministerium; eine Klage ist auf jeder Stufe möglich (Steuergesetzbuch, Art. 297) – mit neuer Zählung der Tage und neuen Beweismitteln.
6. Wohin Sie sich wenden: Revenue Service Georgiens (rs.ge) – Bescheinigung; Innenministerium – Grenzübertrittsauszug; Beschwerde – Revenue Service, dann Streitbeilegungsrat oder Gericht.
7. Beweismittel: Grenzübertrittsauszug des Innenministeriums, Flugtickets, Bescheinigungen zu Behandlung, Studium oder Dienstreise, Mietvertrag für die Wohnung.
8. Typische Fehler: die Bescheinigung für ein Jahr beantragen, in dem die 183 Tage noch nicht erreicht sind; Erholungsaufenthalte und Durchreisen in Georgien mitzählen; Ausreisen zur Erholung oder Behandlung nicht anrechnen; annehmen, die Bescheinigung befreie automatisch von der Steuer im anderen Land; sich auf ein Abkommen berufen, das noch nicht in Kraft getreten ist; steuerliche Ansässigkeit mit der Aufenthaltsgenehmigung verwechseln.

Unbedingt prüfen

• Die Bescheinigung bestätigt die Ansässigkeit nach dem Steuergesetzbuch – 183 Tage in einem beliebigen zusammenhängenden 12-Monats-Zeitraum; sie wird für ein bestimmtes Steuerjahr ausgestellt
• Welche Tage zählen: ein unvollständiger Tag gilt als voller Tag; Ausreisen zur Behandlung, Erholung, auf Dienstreise oder zum Studium – ja; Durchreise sowie Erholung oder Behandlung in Georgien – nein
• Ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hat Vorrang vor dem Steuergesetzbuch, aber nur, wenn es in Kraft ist; Vergünstigungen regelt die Verordnung des Finanzministers
• Bei doppelter Ansässigkeit gelten die Kollisionsregeln des Abkommens (ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen)
• Eine Ablehnung wird innerhalb von 30 Tagen angefochten; das Streitverfahren hat zwei Stufen