Baugenehmigung für das Nachbargrundstück anfechten: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Das Wichtigste: Die Genehmigung wird durch eine Beschwerde oder Klage NICHT ausgesetzt (Kodex über Raumplanung, Architektur und Bautätigkeit, Art. 116). Ausgesetzt werden kann sie durch die Behörde oder das Gericht auf Antrag, bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit oder bei erheblichem Schaden (Art. 116). Der Antrag beim Gericht kann vor der Klage gestellt werden; die Entscheidung ergeht innerhalb von 3 Tagen (Verwaltungsprozesskodex, Art. 29). Zögern Sie nicht: Das berechtigte Vertrauen des Bauherrn rettet keinen Akt, der die Rechte anderer Personen erheblich verletzt (Allgemeiner Verwaltungskodex, Art. 60¹).
2. Unterlagen: Eine Kopie der Genehmigung erhalten Sie über eine Anfrage nach öffentlicher Information; die Antwort erfolgt spätestens innerhalb von 10 Tagen (Allgemeiner Verwaltungskodex, Art. 40). Die betroffene Person hat das Recht, sich mit dem Antrag und den Unterlagen vertraut zu machen (Kodex über Raumplanung, Architektur und Bautätigkeit, Art. 110). Halten Sie das Datum des Erhalts der Kopie fest, denn ab diesem Datum laufen die Fristen.
3. Das Recht zur Anfechtung: Der Kläger muss einen direkten und unmittelbaren (individuellen) Schaden für sein Recht oder Interesse nachweisen (Verwaltungsprozesskodex, Art. 22), etwa für Besonnung, Abstände, Höhe oder Begrünung, nicht ein allgemeines „öffentliches Interesse“. Der Nachbar, dessen Interesse durch den Bau unmittelbar berührt wird, ist in das Verfahren einzubeziehen (Kodex über Raumplanung, Architektur und Bautätigkeit, Art. 110). Der Infoschild ist spätestens 3 Kalendertage vor Beginn des Verfahrens anzubringen (Art. 110).
4. Wohin und bis wann: Die Beschwerde prüft die erlassende Behörde (der Vorgesetzte in ihr); gegen einen Akt des Leiters entscheidet die übergeordnete Behörde. Direkt vor Gericht können Sie sofort Klage erheben (Allgemeiner Verwaltungskodex, Art. 178). Die Beschwerde ist innerhalb von 1 Monat ab Veröffentlichung oder offizieller Kenntnisnahme einzulegen (Art. 180). Eine aus wichtigem Grund versäumte Beschwerdefrist wird wiederhergestellt (Art. 180). Die Klage ist innerhalb von 1 Monat ab Kenntnisnahme vom Akt oder von der Entscheidung über die Beschwerde zu erheben (Verwaltungsprozesskodex, Art. 22).
5. Gründe: Der Akt ist nichtig, wenn er dem Gesetz widerspricht oder das Verfahren erheblich verletzt wurde (Allgemeiner Verwaltungskodex, Art. 60¹). Beispiele: Überschreitung der städtebaulichen Parameter, Nachbarn wurden nicht einbezogen, Mängel des Gutachtens.
6. Wohin Sie sich wenden: Stadtverwaltung (Architekturdienst) für die Beschwerde; Bezirksgericht (Stadtgericht) für die Klage und den Antrag auf Aussetzung.
7. Beweise: Kopie der Genehmigung und des Projekts mit dem Datum des Erhalts, Foto des Infoschilds und der Bauarbeiten, Berechnung der Besonnung und der Abstände, Gutachten eines Sachverständigen, Auszüge aus dem Öffentlichen Register für die Wohnungen.
8. Fallen: Erwarten Sie nicht, dass Beschwerde oder Klage den Bau von selbst stoppen. Reichen Sie keine Klage „im Namen der Anwohner“ ein, wenn jeder Kläger keinen individuellen Schaden hat. Verwechseln Sie den Fall nicht mit einem illegalen Bau ohne Genehmigung (dafür ist die Bauaufsicht zuständig) und nicht mit der Ablehnung einer eigenen Genehmigung.

Unbedingt prüfen

• Beschwerde und Klage setzen die Genehmigung nicht aus; nötig ist ein Antrag auf Aussetzung (er kann auch vor der Klage gestellt werden).
• Einmonatige Fristen für Beschwerde und Klage und ihr Beginn (Kenntnisnahme vom Akt).
• Wie Sie eine Kopie der Genehmigung erhalten (öffentliche Information, 10 Tage) und einen direkten Schaden als Betroffener nachweisen.
• Wohin Sie einreichen (erlassende oder übergeordnete Behörde oder Gericht) und die Gründe für die Nichtigkeit.