Kaskoversicherung: Der Versicherer lehnt die Zahlung für die Reparatur ab oder verzögert sie: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Fristen: Den Versicherungsfall müssen Sie dem Versicherer sofort melden, sobald Sie davon erfahren (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 814). Auf eine verspätete Meldung kann sich der Versicherer jedoch nicht berufen, wenn seine Interessen nicht wesentlich verletzt wurden (Zivilgesetzbuch, Art. 814). Für eine Klage gegen den Versicherer gilt eine Verjährung von 3 Jahren für den vertraglichen Anspruch (Zivilgesetzbuch, Art. 129).
2. Grund der Ablehnung – in der Police: Die Zahlung richtet sich nach den Vertragsbedingungen, also nach Police und Regeln (Zivilgesetzbuch, Art. 799). Nach dem Gesetz befreit den Versicherer nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers (Zivilgesetzbuch, Art. 829); einfache Fahrlässigkeit rechtfertigt die Ablehnung nicht. Bei „nicht eingetragenem Fahrer“ oder „nicht zugelassener Werkstatt“ prüfen Sie, ob eine solche Bedingung in den Regeln steht: Unklare Standardbedingungen der Police werden zugunsten des Versicherungsnehmers ausgelegt (Zivilgesetzbuch, Art. 345); ungewöhnliche Bedingungen, mit denen der Versicherungsnehmer nicht rechnen konnte, werden nicht Vertragsbestandteil (Zivilgesetzbuch, Art. 344); eine unredlich benachteiligende Bedingung ist nichtig (Zivilgesetzbuch, Art. 346).
3. „Alkoholisierung“: Prüfen Sie, wodurch sie belegt ist (Protokoll, ärztliche Untersuchung) und ob es eine solche Ausschlussklausel in der Police gibt. Hagel oder umgestürzter Baum: Höhere Gewalt ist nur gedeckt, wenn sie vereinbart wurde (Zivilgesetzbuch, Art. 831).
4. Verzögerung: Gezahlt wird nach Feststellung des Versicherungsfalls und der Schadenshöhe (Zivilgesetzbuch, Art. 814). Übergeben Sie die Unterlagen schriftlich mit Eingangsvermerk und verlangen Sie eine Entscheidung. Bei der Sachversicherung ersetzt der Versicherer den Schaden in Geld; eine Reparatur in einer bestimmten Werkstatt ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich in der Police steht (Zivilgesetzbuch, Art. 820). Den Schaden müssen Sie mindern und die Weisungen des Versicherers befolgen (Zivilgesetzbuch, Art. 830). Liegt die Versicherungssumme unter dem Wert des Fahrzeugs, erfolgt die Zahlung anteilig (Zivilgesetzbuch, Art. 827).
5. Verursacher vorhanden: Der Verzicht auf Ansprüche gegen den Verursacher befreit den Versicherer in diesem Umfang (Zivilgesetzbuch, Art. 832). Unterschreiben Sie dem Verursacher daher keine „Keine-Ansprüche“-Erklärung, bevor die Kaskozahlung erfolgt.
6. Verfahren: Der Versicherer stellt auf Anfrage kostenlos Kopien von Vertrag, Police und Anlagen aus (Instruktion der Aufsichtsbehörde, Art. 5). Ihre schriftliche Forderung mit dem Verlangen nach einer begründeten Ablehnung ist der erste Schritt. Verletzt der Versicherer Ihre Rechte, können Sie sich an die Staatliche Versicherungsaufsicht wenden (Versicherungsgesetz, Art. 20¹); das Geld zieht aber das Gericht ein. Danach folgt die Klage.
7. Wohin Sie sich wenden: Versicherer (Forderung) → Staatliche Versicherungsaufsicht → Bezirksgericht (Stadtgericht).
8. Beweismittel: Police und Regeln, schriftliche Ablehnung, Datum der Meldung, Unterlagen der Polizei, Fotos, Kostenvoranschlag der Werkstatt.
9. Typische Fehler: eine mündliche Ablehnung ohne schriftliche Begründung hinnehmen; dem Verursacher eine „Keine-Ansprüche“-Erklärung unterschreiben, bevor die Kaskozahlung erfolgt; Beschwerde bei der Agentur für Verbraucherschutz statt bei der Versicherungsaufsicht einreichen (für Versicherungen zuständig ist die Versicherungsaufsicht).

Unbedingt prüfen

• Der Ablehnungsgrund wird anhand der Police geprüft; das Gesetz befreit nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• Eine verspätete Meldung befreit den Versicherer nicht, wenn seine Interessen nicht wesentlich verletzt wurden
• Unklare, ungewöhnliche oder unredliche Bedingungen der Police wirken zugunsten des Versicherungsnehmers
• Verfahren: schriftliche Forderung → Staatliche Versicherungsaufsicht → Gericht; Verjährung 3 Jahre