Rente und Sozialhilfe: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Staatliche Rente: Die staatliche Rente wird ab 65 Jahren gewährt, für Frauen ab 60 Jahren (Gesetz über die staatliche Rente, Art. 5). Anspruch haben Staatsbürger, staatenlose Personen mit Status und Ausländer, die in den letzten 10 Jahren rechtmäßig ständig in Georgien gelebt haben (Art. 1). Während des öffentlichen Dienstes wird die Rente nicht zugewiesen bzw. eingestellt (Art. 5).
2. Antragstellung: Zuständig ist die Agentur für soziale Dienstleistungen (Gesetz über die staatliche Rente, Art. 4). Die Entscheidung erfolgt spätestens 10 Tage nach Einreichung aller Unterlagen (Art. 14). Die Zahlung beginnt mit dem ersten Tag des Monats nach der Antragstellung (Art. 14). Die Höhe wird jährlich durch das Haushaltsgesetz festgelegt. Die Indexierung bis zum 70. Lebensjahr beträgt mindestens 20 Lari (Art. 7).
3. Aussetzung: Wer 6 Monate hintereinander keine Rente bezieht, dessen Zahlung wird ausgesetzt (Gesetz über die staatliche Rente, Art. 16). Bei Wiederaufnahme wird der Rückstand für höchstens 1 Jahr nachgezahlt (Art. 16). Nach 3 Jahren Aussetzung wird die Rente eingestellt (Art. 17).
4. Kapitalgedeckte Rente (Rentenfonds, საპენსიო ფონდი): Für Arbeitnehmer ist sie verpflichtend, mit Altersausnahmen. Es werden je 2 % des Gehalts vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer eingezahlt, dazu kommt der Staatsbeitrag (Gesetz über die kapitalgedeckte Rente, Art. 3). Die Ersparnisse sind Eigentum des Teilnehmers. Verfügen kann man darüber aber nur ab dem Rentenalter oder in anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 24). Ein solcher Fall ist der Status einer Person mit eingeschränkten Möglichkeiten, dann gibt es Rente in jedem Alter (Art. 33). Im Todesfall gehen die Ersparnisse an die Erben. Die Auszahlung erfolgt einmalig oder in Teilen.
5. Sozialhilfe: Das Existenzgeld (субсистенциальное пособие, საარსებო შემწეობა) erhalten arme Familien, die durch das Bewertungssystem (Rating) erfasst wurden (Gesetz über die Sozialhilfe, Art. 7). Höhe und Schwelle legen Entscheidungen der Regierung bzw. des Ministers fest.
6. Ablehnung ist ein Verwaltungsakt: Verwaltungsbeschwerde innerhalb eines Monats ab offizieller Kenntnisnahme (Allgemeiner Verwaltungskodex Georgiens (AVK), Art. 180). Schweigen des Organs innerhalb der Frist gilt als Ablehnung (AVK, Art. 177). Klage bei Gericht innerhalb eines Monats ab der Entscheidung über die Beschwerde oder ab Ablauf der Frist für deren Prüfung (Verwaltungsprozesskodex Georgiens (VPK), Art. 22).
7. Wohin wenden: Agentur für soziale Dienstleistungen; Rentenfonds (Ersparnisse); Bezirks- bzw. Stadtgericht.
8. Beweismittel: Ausweisdokument bzw. Aufenthaltsgenehmigung, Angaben zu Familie und Einkommen, Entscheidung der Agentur und Datum des Erhalts, medizinische Unterlagen.
9. Fallen: die einmonatige Anfechtungsfrist versäumen, denn sie wird ab dem offiziellen Erhalt der Entscheidung gerechnet; ein halbes Jahr keine Rente beziehen (zum Beispiel bei Ausreise), denn dann folgen Aussetzung und Verlust der Zahlungen; Arbeit im öffentlichen Dienst beendet den Anspruch auf staatliche Rente.

Unbedingt prüfen

• Anspruchsvoraussetzungen: Alter, Staatsbürgerschaft bzw. Status, Wohnsitz
• welche Stelle entscheidet und in welcher Frist
• Aussetzung und Einstellung der Zahlungen
• Anfechtung einer Ablehnung: Beschwerde innerhalb eines Monats, danach Klage