Remote-Arbeit: Vertrag, Arbeitszeit, Kontrolle und Rückkehr ins Büro: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Wechsel ins Homeoffice oder Rückkehr ins Büro: Wesentliche Bedingungen ändern sich nur einvernehmlich (Arbeitsgesetzbuch, Art. 20). Die Antwort muss IMMER die Ausnahme nennen, auf die sich der Arbeitgeber berufen wird: Ein Wechsel des Arbeitsorts ist keine Änderung wesentlicher Bedingungen, wenn der Weg höchstens 3 Stunden täglich dauert und keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht (Arbeitsgesetzbuch, Art. 20). Eine Verschiebung von Arbeitsbeginn oder -ende um bis zu 90 Minuten gilt ebenfalls nicht als wesentliche Änderung. Beides zugleich ist bereits eine wesentliche Änderung (Arbeitsgesetzbuch, Art. 20). Argument des Arbeitnehmers: Die Remote-Arbeit ist ausdrücklich im Vertrag vereinbart. Geändert wird dann nicht nur der Ort, sondern auch der Arbeitsmodus; ohne Einverständnis des Arbeitnehmers ist eine solche Versetzung deshalb strittig.
2. Ein eigenes Kapitel zur Remote-Arbeit enthält das Arbeitsgesetzbuch nicht — maßgeblich ist der Vertrag. Der Arbeitsort ist eine wesentliche Vertragsbedingung (Arbeitsgesetzbuch, Art. 14), ebenso die Arbeitszeit und die Ruhezeit (Arbeitsgesetzbuch, Art. 14). Festzulegen sind: Ort, Erreichbarkeitszeiten, Zeiterfassung, Ausstattung, Kosten und Rückkehr ins Büro.
3. Zeit: Arbeitszeit ist jede Zeit, die dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, einschließlich „Erreichbarkeit“ (Arbeitsgesetzbuch, Art. 24). Die Arbeitszeit beträgt höchstens 40 Stunden pro Woche, die Ruhezeit zwischen den Tagen mindestens 12 Stunden (Arbeitsgesetzbuch, Art. 24). Die gearbeitete Zeit ist täglich zu erfassen, auch elektronisch (Arbeitsgesetzbuch, Art. 24). Über die Norm hinaus gilt Mehrarbeit nur nach Vereinbarung und mit erhöhtem Stundensatz (Arbeitsgesetzbuch, Art. 27).
4. Kosten: Das Gesetz verlangt keine Erstattung dieser Kosten — maßgeblich ist nur der Vertrag. Eine sichere Arbeitsumgebung ist Pflicht des Arbeitgebers (Arbeitsgesetzbuch, Art. 45).
5. Kontrolle: Eine Videoüberwachung der Arbeit des Arbeitnehmers ist nur in Ausnahmefällen zulässig (Gesetz Georgiens über den Schutz personenbezogener Daten, Art. 10), und zwar mit schriftlicher Vorankündigung des konkreten Zwecks (ebenda). Unzulässig ist sie dort, wo eine berechtigte Erwartung der Privatsphäre besteht (ebenda). Beschwerde — beim Staatlichen Auditdienst (სახელმწიფო აუდიტის სამსახური) oder vor Gericht (Gesetz Georgiens über den Schutz personenbezogener Daten, Art. 22).
6. Schutz: schriftlicher Widerspruch. Die Klage aus dem Arbeitsgesetzbuch ist innerhalb von 1 Jahr ab dem Zeitpunkt zu erheben, an dem der Arbeitnehmer vom Verstoß erfahren hat (Arbeitsgesetzbuch, Art. 74).
7. Wohin wenden: Gericht — Zivilkammer des Bezirks- bzw. Stadtgerichts; Arbeitsinspektion; Staatlicher Auditdienst (Daten).
8. Beweise: Vertrag und Zusatzvereinbarungen zur Remote-Arbeit, Schriftverkehr über den Modus, Protokolle und Nachrichten außerhalb der Arbeitszeit, Wegzeit zum Büro, Benachrichtigungen über die Überwachung.
9. Fallen: die Erstattung des Internets „nach dem Gesetz“ verlangen; jede Aufforderung zur Rückkehr ins Büro für rechtswidrig halten; sich beim Dienst zum Schutz personenbezogener Daten beschweren — die Aufsicht liegt jetzt beim Staatlichen Auditdienst.

Unbedingt prüfen

• Ein eigenes Kapitel zur Remote-Arbeit gibt es nicht — Bedingungen (Ort, Zeit, Kosten) werden im Vertrag als wesentliche festgehalten
• Wesentliche Bedingungen ändern sich nur einvernehmlich; ein Ortswechsel bei höchstens 3 Stunden Weg täglich gilt nicht als Änderung
• Arbeitszeit, 40 Stunden, Zeiterfassung und Überstundenvergütung gelten auch im Homeoffice
• Videoüberwachung des Arbeitnehmers nur in Ausnahmefällen mit schriftlicher Vorankündigung; Beschwerde — Staatlicher Auditdienst