Forderung gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Das ist eine Forderung an den FREMDEN Haftpflichtversicherer: Der Haftpflichtversicherer deckt die Verpflichtung des Versicherungsnehmers gegenüber einem Dritten (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 839). Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, den Schaden dem Geschädigten auf dessen Forderung hin direkt zu ersetzen (Zivilgesetzbuch, Art. 840). Der Grundsatz „zuerst den Fahrer verklagen“ entspricht dem Gesetz nicht.
2. Ausländische Kennzeichen (obligatorische Versicherung): Die schriftliche Forderung an das Zentrum bzw. den Versicherer muss spätestens 60 Kalendertage ab dem Unfalltag gestellt werden, sonst wird sie abgelehnt (Gesetz über die obligatorische Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge, Art. 8). Die Zahlung erfolgt innerhalb von 15 Tagen nach Einigung über die Höhe, die Ablehnung innerhalb von 10 Werktagen (Gesetz über ausländische Fahrzeuge, Art. 9). Andernfalls gelten die Fristen aus der Police. Die Verjährung beträgt 3 Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem Sie vom Schaden oder vom Verpflichteten erfahren haben (Zivilgesetzbuch, Art. 1008).
3. Ablehnung: Das Gesetz befreit den Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat (Zivilgesetzbuch, Art. 842). Weitere Gründe prüfen Sie anhand der Police und verlangen eine schriftliche, begründete Ablehnung.
4. Höhe: Gezahlt wird nach Feststellung des Versicherungsfalls und der Schadenshöhe (Zivilgesetzbuch, Art. 814). Der Ersatz muss den früheren Zustand wiederherstellen, also die tatsächlichen Reparaturkosten decken (Zivilgesetzbuch, Art. 408). Hinzu kommt der entgangene Gewinn (Zivilgesetzbuch, Art. 411). Gezahlt wird nur im Rahmen der Versicherungssumme (Limit) (Zivilgesetzbuch, Art. 821). Gegen eine zu niedrige Kalkulation helfen ein unabhängiges Gutachten oder der Kostenvoranschlag einer Kfz-Werkstatt.
5. Verfahren: Forderung (der Versicherer muss ein schriftliches Verfahren für Forderungen haben – Instruktion der Aufsichtsbehörde, Art. 6). Der Geschädigte aus einer Haftpflichtversicherung ist „Verbraucher“ der Versicherungsleistung (Versicherungsgesetz Georgiens, Art. 2). Bei Verletzung seiner Rechte können Sie daher Beschwerde bei der Staatlichen Versicherungsaufsicht einlegen (Versicherungsgesetz, Art. 20¹). Das Geld zieht das Gericht ein – vom Versicherer. Den Rest oberhalb des Limits fordern Sie vom Halter: Der Fahrzeughalter haftet selbst für den Schaden aus dem Betrieb seines Fahrzeugs (Zivilgesetzbuch, Art. 999). Oberhalb des Limits haftet die verantwortliche Person direkt (Gesetz über ausländische Fahrzeuge, Art. 9).
6. Gericht: Ein eigenes Gutachten können Sie ohne Gericht einholen; es wird aber mit der Klage oder im Vorbereitungsverfahren eingereicht (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 162).
7. Wohin Sie sich wenden: Haftpflichtversicherer des Schädigers → Staatliche Versicherungsaufsicht → Bezirksgericht (Stadtgericht).
8. Beweismittel: Police bzw. Daten des Haftpflichtversicherers des Schädigers, Protokoll und Skizze der Polizei, Fotos, Kalkulation des Versicherers, Kostenvoranschlag der Werkstatt, unabhängiges Gutachten, Forderung und Antwort.
9. Typische Fehler: eine Vereinbarung über die Höhe oder eine „Keine-Ansprüche“-Erklärung zu einem zu niedrigen Betrag unterschreiben; vor der Besichtigung durch den Versicherer reparieren lassen; annehmen, die Kfz-Haftpflichtversicherung sei für georgische Kennzeichen obligatorisch (sie gilt nur für ausländische Fahrzeuge); Beschwerde bei der Agentur für Verbraucherschutz statt bei der Versicherungsaufsicht einreichen.

Unbedingt prüfen

• Direkte Forderung an den Haftpflichtversicherer des Schädigers (es ist nicht nötig, zuerst gegen den Fahrer zu klagen)
• Anfechtung der Schätzung: voller Schadensersatz, unabhängiges Gutachten, Beschwerde
• Begrenzung durch die Versicherungssumme und Einziehung des Restes vom Halter bzw. Schädiger
• Verfahren: Forderung → Staatliche Versicherungsaufsicht → Gericht; Verjährung
• Bei ausländischen Kennzeichen gilt eine strikte Frist von 60 Tagen für die schriftliche Forderung