Scheidung von Ausländern in Georgien: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Haus der Justiz (ohne Streit; bei Streit — Gericht, sonst Registerbehörde (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 1123)): Die Registerbehörde scheidet nur, wenn einer der Ehegatten georgischer Staatsbürger ist oder eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder die Ehe in Georgien eingetragen wurde (Gesetz über Zivilstandsakte, Art. 55). Zwei Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung mit einer im Ausland geschlossenen Ehe werden nicht geschieden; ohne rechtmäßigen Aufenthalt werden nur Geburt und Tod eingetragen (Gesetz über Zivilstandsakte, Art. 10). Mit Aufenthaltsgenehmigung: gemeinsamer Antrag, Eintragung 5 Arbeitstage nach dem Antrag (Gesetz über Zivilstandsakte, Art. 60); ausländische Dokumente — mit Legalisation oder Apostille (Gesetz über Zivilstandsakte, Art. 11) und mit Übersetzung.
2. Gericht: Das georgische Gericht ist zuständig, wenn der beklagte Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Georgien hat (oder einer der Ehegatten georgischer Staatsbürger ist) (Gesetz über das internationale Privatrecht, Art. 12); ebenso für die Folgen der Scheidung (Kinder, Vermögen) (Gesetz über das internationale Privatrecht, Art. 12). Hat der Beklagte Georgien verlassen, kann die Zuständigkeit fehlen.
3. Recht: Auf die Scheidung findet das Recht der allgemeinen Ehewirkungen Anwendung (Gesetz über das internationale Privatrecht, Art. 47). Maßgeblich ist zunächst das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten, danach das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts (Gesetz über das internationale Privatrecht, Art. 45). Haben beide Ehegatten die Staatsangehörigkeit desselben Landes, ist deren nationales Recht anzuwenden (z. B. das Recht der Russischen Föderation), nicht das Zivilgesetzbuch Georgiens. Lässt sich der Inhalt ausländischen Rechts nicht feststellen, wird georgisches Recht angewandt (Gesetz über das internationale Privatrecht, Art. 3); dann sind die Normen mit Übersetzung beizufügen. Für die Kinder gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes (Gesetz über das internationale Privatrecht, Art. 49). Für das Vermögen gilt dasselbe Recht, sofern die Ehegatten notariell kein anderes gewählt haben (Gesetz über das internationale Privatrecht, Art. 45). Immobilien in Georgien unterliegen allein dem georgischen Gericht (Gesetz über das internationale Privatrecht, Art. 10).
4. Ergebnis: Die Ehe endet mit der Eintragung der Scheidung (Gesetz über Zivilstandsakte, Art. 61). Ob die Scheidung im Heimatland anerkannt wird, entscheidet das Recht des Staates der Staatsangehörigkeit — vor Antragstellung bei dessen Konsulat klären.
5. Anlaufstellen: Haus der Justiz (Agentur für Entwicklung staatlicher Dienstleistungen); Bezirks- (Stadt-)gericht; Konsulat des Staates der Staatsangehörigkeit.
6. Beweise: Pässe, Aufenthaltsgenehmigung, Heiratsurkunde mit Apostille und Übersetzung, Geburtsurkunden der Kinder, Nachweis des Wohnsitzes des Beklagten in Georgien, Unterlagen zum Vermögen.
7. Fallen: die Annahme, das Haus der Justiz scheide jeden Ausländer; die Erwartung, das Zivilgesetzbuch Georgiens gelte bei der Scheidung zweier Staatsbürger desselben Landes; die Zusage, die Scheidung werde im Heimatland anerkannt — das entscheidet das Recht jenes Staates.

Unbedingt prüfen

• Das Haus der Justiz scheidet Ausländer nur, wenn einer der Ehegatten die georgische Staatsangehörigkeit oder eine Aufenthaltsgenehmigung hat oder die Ehe in Georgien eingetragen wurde; sonst Gericht
• Zuständigkeit des georgischen Gerichts, wenn der beklagte Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Georgien hat; erstreckt sich auf Kinder und Vermögen
• Anwendbares Recht ist das der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten; für die Kinder das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes
• Ausländische Dokumente mit Apostille/Legalisation und Übersetzung; Anerkennung der Scheidung nach dem Recht des Staates der Staatsangehörigkeit