Mutterschaftsurlaub: Dauer und staatliche Zahlung: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Wer fragt. Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag — die Regeln des Arbeitsgesetzbuchs unten. Beamte (მოხელე) unterliegen einem eigenen Gesetz: Bezahlt werden 183 Tage (200 bei Komplikationen oder Zwillingen) aus dem Haushalt der Behörde, auf Grundlage des Gehalts (Gesetz über den öffentlichen Dienst, Art. 64). Einzelunternehmer und Selbstständige: Das Arbeitsgesetzbuch spricht von Beschäftigten (დასაქმებული). Der Anspruch von Einzelunternehmern auf Unterstützung hängt von den Zahlungsregeln ab — nichts zusagen, bei der Agentur für Sozialdienste klären.
2. Dauer: Mutterschaftsurlaub — 126 Kalendertage (bei Komplikationen oder Zwillingen 143), auf Antrag (Arbeitsgesetzbuch, Art. 37). Diese Tage verteilt die Mutter nach eigenem Ermessen vor und nach der Geburt (Arbeitsgesetzbuch, Art. 37). Elternurlaub — 604 Kalendertage (bei Komplikationen oder Zwillingen 587), davon 57 bezahlt (Arbeitsgesetzbuch, Art. 37). Insgesamt werden 183 Kalendertage am Stück bezahlt (bei Komplikationen oder Zwillingen 200): der Mutterschaftsurlaub plus der bezahlte Teil des Elternurlaubs (Arbeitsgesetzbuch, Art. 37). Den Elternurlaub kann der Vater ganz oder teilweise nehmen. Der Mutterschaftsurlaub ist das Recht der Mutter, doch Tage, die sie nicht genutzt hat, kann der Vater übernehmen (Arbeitsgesetzbuch, Art. 37).
3. Geld: Die Zahlung erfolgt aus dem Staatshaushalt; die Höhe legt die Regierung fest. Der Arbeitgeber kann durch Vereinbarung darüber hinaus aufstocken (Arbeitsgesetzbuch, Art. 39). Die staatliche Unterstützung für den gesamten bezahlten Zeitraum beträgt höchstens 2000 Lari (Verordnung über die Höhe der Mutterschaftsunterstützung, Art. 1). Gehalt: Mutterschafts- und Elternurlaub setzen das Arbeitsverhältnis aus. Der Arbeitgeber muss für diese Zeit kein Gehalt zahlen, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht (Arbeitsgesetzbuch, Art. 46).
4. Formalitäten: Antrag an den Arbeitgeber und Krankenblatt. Anträge auf Finanzierung der Unterstützung werden bei der Agentur für Sozialdienste eingereicht (Verordnung über die Höhe der Mutterschaftsunterstützung, Art. 3). Beim Elternurlaub ist der Arbeitgeber 2 Wochen im Voraus zu benachrichtigen (Arbeitsgesetzbuch, Art. 37).
5. Garantien: Nach dem Urlaub besteht das Recht, an dieselbe Stelle zu denselben Bedingungen zurückzukehren (Arbeitsgesetzbuch, Art. 20). Zusätzlich gibt es unbezahlten Elternurlaub von 12 Wochen, bis das Kind 5 Jahre alt ist (Arbeitsgesetzbuch, Art. 40).
6. Wohin wenden: Arbeitgeber (Antrag); Agentur für Sozialdienste (Auszahlung der staatlichen Unterstützung); bei Streitigkeiten Gericht und Arbeitsinspektion.
7. Beweise: Krankenblatt wegen Schwangerschaft und Geburt, Geburtsurkunde, Antrag an den Arbeitgeber, Arbeitsvertrag (bei Aufstockung über die staatliche Unterstützung hinaus).
8. Fallen: einen vollen Lohn vom Arbeitgeber erwarten — nach dem Gesetz zahlt der Staat im Rahmen der Obergrenze; die Gesamtdauer des Elternurlaubs mit den bezahlten Tagen verwechseln; Regeln des Arbeitsgesetzbuchs auf Beamte anwenden (für sie gilt ein eigenes Gesetz).

Unbedingt prüfen

• Dauer: Mutterschafts- und Elternurlaub, für wie viele Tage gezahlt wird
• Zahlung durch den Staat, Obergrenze der Unterstützung für den gesamten Zeitraum; Aufstockung nur nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber
• der Vater kann Elternurlaub nehmen; Erhalt des Arbeitsplatzes
• Einzelunternehmer und Beamte — besonderer Status