Verwandtschaft für die Erbschaft gerichtlich feststellen lassen: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. ⏰ Zuerst die Frist: Die Erbschaft ist innerhalb von 6 Monaten ab Eröffnung anzunehmen. Die Feststellung der Verwandtschaft verlängert diese Frist nicht (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 1424). Reichen Sie beim Notar sofort die Annahmeerklärung mit dem ein, was Sie haben. Der Notar kann die notarielle Handlung bis zum Eingang der angeforderten Unterlagen aufschieben (Gesetz über das Notariat, Art. 46). Ist die Frist bereits versäumt, verlängert das Gericht die Annahmefrist bei wichtigem Grund (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 1426).
2. Zuerst ohne Gericht: Einen Schreibfehler, der bei der Registrierung von Geburt oder Eheschließung unterlaufen ist, berichtigt die Agentur (Justizhaus) ohne Gericht (Gesetz über Zivilstandsakte, Art. 79). Ein Archivduplikat ist anzufordern. Die Registrierungsbehörde stellt jedoch nur die Tatsachen von Geburt, Tod und deren Registrierung selbst fest. Die Verwandtschaft stellt das Gericht fest (Gesetz über Zivilstandsakte, Art. 90).
3. Wenn es kein Dokument gibt und es nicht zu beschaffen ist: Das Gericht stellt im Verfahren der besonderen (unstreitigen) Art die Verwandtschaft der Personen fest (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 312). Dem Antrag sind Nachweise beizufügen, dass das nötige Dokument nicht zu beschaffen oder das verlorene nicht wiederherzustellen ist. Das Gericht stellt die Tatsache nur in diesem Fall fest (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 315). Im Antrag ist der Zweck anzugeben: der Erhalt der Erbschaft (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 315). Bei entfernter Verwandtschaft ist die gesamte Kette bis zum gemeinsamen Vorfahren zu beweisen. Cousins und Cousinen sind Erben der fünften Ordnung (Zivilgesetzbuch Georgiens, Art. 1336).
4. Verfahren: Der Antrag geht an das Bezirksgericht am Wohnsitz des Antragstellers (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 314). Die Gerichtsgebühr im Verfahren der unstreitigen Art beträgt 50 Lari (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 39). Entsteht ein Streit über das Recht, weil ein anderer Erbe widerspricht, bleibt der Antrag unbeantwortet, und es ist eine Klage nach den allgemeinen Regeln erforderlich (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 311). Das Urteil über die Feststellung wird dem Notar vorgelegt. Es ist Grundlage für die Eintragung und Formalisierung bei den zuständigen Stellen (Zivilprozessordnung Georgiens, Art. 316).
5. Wohin wenden: Notar (Annahmeerklärung innerhalb der Frist); Agentur für die Entwicklung staatlicher Dienstleistungen bzw. Justizhaus für die Berichtigung von Personenstandseinträgen und Archivbescheinigungen; Bezirks- (Stadt-)gericht am Wohnsitz des Antragstellers.
6. Nachweise: Antworten der Archive und der Agentur, dass das Dokument nicht ausgestellt werden kann; Dokumente mit abweichender Schreibweise (sowjetische Pässe, Geburtsurkunden, Arbeitsbücher); Familienfotos und Briefe; Haushaltsbücher; Zeugen; ggf. genetisches Gutachten.
7. Fallstricke: auf das Gerichtsurteil warten und den Notar nicht rechtzeitig mit der Annahmeerklärung aufsuchen. Ohne Anfrage bei Archiv und Agentur vor Gericht gehen: Ohne den Nachweis, dass das Dokument nicht zu beschaffen ist, wird der Antrag nicht geprüft. Einen Antrag auf Feststellung der Tatsache stellen, wenn ein anderer Erbe die Verwandtschaft bestreitet: Dann ist eine Klage nötig.

Unbedingt prüfen

• Annahmeerklärung beim Notar innerhalb der 6-Monats-Frist einreichen, ohne auf das Gericht zu warten
• zuerst Berichtigung des Eintrags oder Archivduplikat über die Agentur, wenn der Fehler im Personenstandseintrag liegt
• Das Gericht stellt die Verwandtschaft im Verfahren der unstreitigen Art nur fest, wenn Dokumente nicht zu beschaffen sind
• Zuständigkeit, Gerichtsgebühr; bei Streit mit anderen Erben ist eine Klage nötig
• welche Nachweise (Zeugen, Archive, genetische Begutachtung)