Arbeitsbedingungen: Urlaub, Überstunden, Mutterschutz, Diskriminierung: Was tun nach georgischem Recht

Was tun

1. Urlaub: bezahlt – mindestens 24 Arbeitstage pro Jahr (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 31); unbezahlt – mindestens 15 Kalendertage (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 31); der Anspruch entsteht nach 11 Monaten Arbeit (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 32); Urlaubsgeld – nach dem Durchschnittsgehalt der letzten 3 Monate vor dem Urlaub (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 36); der Vertrag darf diese Bedingungen nicht verschlechtern (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 31); ein Verzicht auf den jährlichen Urlaub im Vertrag ist nichtig (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 31); den Urlaub zwei Jahre hintereinander zu verschieben ist verboten (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 35).
2. Arbeitszeit: höchstens 40 Stunden pro Woche (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 24); Überstunden – nur mit Einverständnis der Parteien (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 27), zu erhöhtem Stundensatz (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 27); Arbeit an Feiertagen gilt als Überstunden (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 30).
3. Mutterschutz: bei Schwangerschaft und Geburt – 126 Kalendertage (bei Komplikationen/Zwillingen – 143) (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 37); bei Kinderbetreuung – 604 Tage (bei Komplikationen/Zwillingen – 587), davon werden 57 bezahlt (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 37); Zahlung aus dem Staatshaushalt (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 39). Garantien: Ab der Mitteilung über die Schwangerschaft und während dieser Urlaube darf nicht gekündigt werden (außer bei Ablauf der Frist, Vereinbarung, Verstößen u. a.) (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 47); Anspruch, an dieselbe Stelle zu denselben Bedingungen zurückzukehren (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 20).
4. Krankschreibung: Arbeitsunfähigkeit von bis zu 40 Tagen am Stück oder 60 Tagen innerhalb von 6 Monaten – Aussetzung des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 46); für diese Zeit wird kein Gehalt gezahlt, sofern Gesetz oder Vertrag nichts anderes vorsieht (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 46) – den Vertrag prüfen.
5. Diskriminierung: Belästigung (auch sexuelle) ist eine Form der Diskriminierung (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 4); der Arbeitnehmer nennt die Tatsachen, der Arbeitgeber beweist das Fehlen von Diskriminierung (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 7). Wege: Bürgerbeauftragter Georgiens (საქართველოს სახალხო დამცველი) prüft Beschwerden wegen Diskriminierung (Gesetz über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung, Art. 6); Arbeitsinspektion; Gericht – Klage auf Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens (Gesetz über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung, Art. 10).
6. Schutz: schriftliche Aufforderung an den Arbeitgeber → Arbeitsinspektion (შრომის ინსპექციის სამსახური) (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 75) → Gericht; Klage aus dem Arbeitsgesetzbuch – innerhalb von 1 Jahres ab dem Zeitpunkt, an dem man von dem Verstoß erfahren hat oder hätte erfahren müssen (Arbeitsgesetzbuch Georgiens, Art. 74).
7. Wohin wenden: Arbeitsinspektion; Bürgerbeauftragter Georgiens (Diskriminierung); Gericht – Zivilkammer des Bezirks- bzw. Stadtgerichts.
8. Beweismittel: Arbeitsvertrag und Arbeitsordnung, Urlaubsanordnungen, Arbeitszeiterfassung und Schichtpläne, Korrespondenz, ärztliche Bescheinigungen, Zeugen.
9. Fallstricke: Ein „Verzicht“ auf Urlaub im Vertrag hat keine Wirkung; unbezahlte Überstunden widersprechen dem Anspruch auf erhöhte Vergütung; den Arbeitgeber nicht über die Schwangerschaft informieren (besser schriftlich) – der Kündigungsschutz gilt ab der Mitteilung; die Jahresfrist für die Klage versäumen.

Unbedingt prüfen

• gesetzliches Minimum mit Zahlen (Urlaub, Stunden, Mutterschutz)
• der Vertrag darf gesetzliche Garantien nicht verschlechtern
• Garantien für Schwangere und nach dem Mutterschutz; wer das Mutterschutzgeld zahlt
• wohin man sich beschweren kann: Arbeitsinspektion, Bürgerbeauftragter, Gericht – und die Frist von 1 Jahr